Movable Solutions GmbH – SaaS-Dienst: Textmarvel (Textmarvel.com)
Stand: März 2025
1. Präambel und Vertragsparteien
1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Movable Solutions GmbH, vertreten durch ihren Sitz in Chaltenbodenstrasse 6f, 8834 Schindellegi SZ, Schweiz (im Folgenden „Anbieter“), und dem Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“).
1.2 Mit dem Abschluss des Vertrages und der erstmaligen Nutzung des SaaS-Dienstes erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.
1.3 Etwaige Nebenabreden oder individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind Bestandteil dieses Vertrages.
2. Definitionen
2.1 SaaS-Dienst: Alle vom Anbieter über das Internet erbrachten Leistungen im Rahmen des Dienstes „Textmarvel“, insbesondere die Bereitstellung der Software als Online-Anwendung.
2.2 Textmarvel Software: Die Softwarelösung, einschließlich aller Updates, Erweiterungen, Fehlerkorrekturen und Zusatzmodule, welche über die Internetplattform bereitgestellt wird.
2.3 Nutzungsrecht: Das dem Kunden eingeräumte, nicht übertragbare Recht zur ausschliesslichen internen Nutzung der Textmarvel Software.
2.4 Abonnement: Die vertraglich vereinbarte Nutzung des SaaS-Dienstes auf monatlicher oder jährlicher Basis.
2.5 Support: Der ticketbasierte Online-Support, über den der Kunde technische Anfragen und Störungsmeldungen an den Anbieter richtet.
3. Geltungsbereich und Leistungsbeschreibung
3.1 Geltungsbereich: Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Anbieters im Rahmen des SaaS-Dienstes „Textmarvel“. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3.2 Leistungsbeschreibung:
a) Der Anbieter stellt dem Kunden die Textmarvel Software über einen gesicherten Fernzugriff bereit.
b) Die Nutzung erfolgt ohne lokale Installation, über eine verschlüsselte Internetverbindung.
c) Der Leistungsumfang umfasst regelmässige Software-Aktualisierungen, Erweiterungen, Fehlerbehebungen, Massnahmen zum Schutz der Kundendaten sowie den ticketbasierten Support.
d) Zusätzliche Leistungen können gesondert vereinbart werden.
4. Einräumung des Nutzungsrechts
4.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden ein ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Textmarvel Software, beschränkt auf den internen Gebrauch.
4.2 Eine Weitergabe der Zugangsdaten, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Rahmen hinaus ist unzulässig.
4.3 Das eingeräumte Nutzungsrecht erlischt mit der Beendigung des Vertrages oder der Kündigung des Abonnements.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, für eine funktionsfähige technische Infrastruktur, insbesondere einen stabilen Internetzugang und ein aktuelles Computersystem, zu sorgen.
5.2 Alle Zugangsdaten, Passwörter und Authentifizierungsinformationen sind streng vertraulich zu behandeln. Bei Verlust oder unberechtigter Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.
5.3 Der Kunde hat alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf seine Daten oder Zugangsberechtigungen zu verhindern.
5.4 Eigene Sicherungskonzepte inklusive Back-up-Massnahmen liegen ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Kunden.
6. Vergütung, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
6.1 Vergütungsmodell:
a) Die Nutzung des SaaS-Dienstes erfolgt ausschliesslich auf Abonnementbasis oder als vereinzelte Einmalzahlung.
b) Das Zahlungssystem Paddle wird als Zahlungsabwickler eingesetzt.
6.2 Zahlungsmodus:
a) Die fälligen Gebühren werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch abgebucht.
b) Sämtliche Zahlungen sind in Schweizer Franken (CHF) oder anderen Währungen, die von Paddle akzeptiert werden, netto zu leisten.
6.3 Credit-Kontingent:
a) Mit Abschluss eines Abonnements wird dem Kunden ein Credit-Kontingent zugeteilt, dessen Umfang vom gewählten Zahlungsmodell (monatlich oder jährlich) abhängig ist.
b) Nicht verbrauchte Abonnement Credits verfallen nach jeweils 30 Tagen ohne Ansprüche auf Rückerstattung. Credits, die mit einer Einmalzahlung gekauft wurden, können unter Umständen eine längere Gültigkeit haben. Diese wird im System angezeigt.
6.4 Verrechnung von Forderungen:
Eine interne Verrechnung von Ansprüchen erfolgt nur bei wechselseitig anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen.
6.5 Zahlungsverzug:
Im Falle verspäteter Zahlungen fallen, soweit gesetzlich zulässig, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe an. Darüber hinaus behält sich der Anbieter weitere Rechte bei Zahlungsverzug vor.
6.6 Preisanpassungen:
a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Credit-Preise für interne Leistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung anzupassen.
b) Preiserhöhungen der Abonnementgebühren werden dem Kunden mindestens 7 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Die angepassten Preise gelten automatisch ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.
c) Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der neuen Preise gilt als Zustimmung zu den Änderungen.
7. Eigentumsrechte, Urheberrecht und Schutzrechte
7.1 Alle geistigen Eigentums- und Schutzrechte an der Textmarvel Software verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.
7.2 Das eingeräumte Nutzungsrecht begründet keinerlei sonstige Eigentumsrechte des Kunden an der Software oder deren Bestandteilen.
7.3 Vom Kunden generierte Daten und Arbeitsergebnisse bleiben im Eigentum des Kunden.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer vertragswidrigen Nutzung der Software resultieren.
7.5 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die vom Kunden über die Textmarvel Software erstellten Inhalte. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmässigkeit der von ihm generierten Inhalte, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Schutzrechten Dritter. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Erstellung, Nutzung oder Verbreitung der über die Textmarvel Software generierten Inhalte ergeben könnten.
7.6 Die Textmarvel Software verbietet strikt die Erstellung von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte verletzen oder irreführende Darstellungen erzeugen könnten. Dies umfasst unter anderem: (a) die Erstellung oder Manipulation von menschlichen Gesichtern, sei es realistisch, als Cartoon oder stilisiert, ohne ausdrückliche Zustimmung der dargestellten Personen; (b) die Erstellung von Ähnlichkeiten mit Prominenten oder Darstellungen realer Personen ohne deren Genehmigung; (c) die Verwendung von Stimmensynthese, die bestimmte Personen ohne Erlaubnis nachahmt; (d) die Manipulation oder Erstellung neuer Inhalte unter Verwendung hochgeladener Bilder, Videos oder Stimmaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung; und (e) die Übertragung oder Anwendung von Gesichtsmerkmalen zwischen Bildern. Jeder Verstoß gegen diese Einschränkungen kann zur sofortigen Kontosperrung und möglichen rechtlichen Konsequenzen führen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinien zur Inhaltserstellung und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die sich aus nicht konformer Nutzung ergeben.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Gewährleistung:
a) Der Anbieter erbringt die vertraglichen Leistungen mit fachlich qualifiziertem Personal und gemäss den allgemein anerkannten Industriestandards.
b) Etwaige Sachmängel gelten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen als Mängel und berechtigen den Kunden zur Nacherfüllung, Minderung oder, sofern gesetzlich zulässig, zur Rücktrittserklärung.
8.2 Haftung:
a) Der Anbieter haftet für unmittelbare Sach- und Vermögensschäden, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, unbeschränkt.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch maximal auf die Summe der in den letzten zwölf Monaten bezahlten Gebühren.
c) Indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangene Gewinne, Datenverluste oder sonstige mittelbare Schäden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.3 Haftung für Erfüllungsgehilfen:
Die Haftung für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen entspricht derjenigen des Anbieters.
8.4 Freistellung:
Der Kunde hält den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern diese aus einer unsachgemäßen oder vertragswidrigen Nutzung der Textmarvel Software resultieren.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1 Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der einschlägigen schweizerischen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG).
9.2 Zweckbindung:
Erhobene Daten werden ausschliesslich zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen, zur Kundenbetreuung sowie zur Weiterentwicklung des SaaS-Dienstes verwendet.
9.3 Vertraulichkeit:
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Informationen, einschliesslich des Inhalts dieser Vertragsbedingungen, streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch über die Vertragsdauer hinaus.
9.4 Datenübermittlung:
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, sofern dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
10. Service Level Agreement (SLA) und technische Verfügbarkeit
10.1 Systemverfügbarkeit:
Der Anbieter verpflichtet sich, eine Mindestverfügbarkeit der Textmarvel Software von 95,0 % pro Kalendermonat zu erzielen, ausgenommen sind Zeiten, in denen durch geplante Wartungsarbeiten oder unabwendbare technische Störungen bedingte Einschränkungen eintreten.
10.2 Wartungsfenster:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Wartungsarbeiten nach eigenem Ermessen durchzuführen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit technisch möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
10.3 Unvorhergesehene Ausfälle:
Bei unvorhergesehenen technischen Störungen verpflichtet sich der Anbieter, den Dienst in der Regel innerhalb von 24 Stunden wiederherzustellen. Etwaige Wiederherstellungsfristen begründen keine Schadensersatzansprüche, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.
11. Ticketbasierter Support
11.1 Support-Kontakt:
Sämtliche Support-Anfragen sind ausschließlich über das vom Anbieter bereitgestellte Online-Ticketsystem einzureichen.
11.2 Reaktionszeiten:
Bei dringlichen Störungsmeldungen erfolgt in der Regel innerhalb eines Arbeitstages die erste Rückmeldung.
11.3 Erweiterte Supportleistungen:
Weitergehende Supportleistungen, wie telefonische Beratung oder eine bevorzugte Behandlung, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Inkrafttreten:
Der Vertrag tritt mit erfolgreicher Registrierung und Aktivierung des Abonnements über das Zahlungssystem Paddle in Kraft.
12.2 Vertragsdauer:
Der Vertrag wird als Abonnement geschlossen. Der Kunde wählt zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung.
12.3 Ordentliche Kündigung:
Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über die Textmarvel Software kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits vorausgezahlte Gebühren werden nicht rückerstattet.
12.4 Außerordentliche Kündigung:
Beide Parteien sind berechtigt, bei erheblichen Vertragsverletzungen fristlos zu kündigen. Eine fristlose Kündigung berührt unberührt etwaige Schadensersatzansprüche.
12.5 Folgen der Kündigung:
Mit Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden. Vorhandene Daten werden für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Kündigungsdatum zur Sicherung bereitgehalten, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Der Kunde hat das Recht, innerhalb dieses Zeitraums sämtliche über die Textmarvel Software gespeicherten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten dauerhaft gelöscht.
13. Höhere Gewalt
13.1 Definition:
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle beider Parteien liegen, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Krieg, staatliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Streiks.
13.2 Auswirkungen:
Im Falle höherer Gewalt sind beide Parteien für die Dauer des Ereignisses von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer der Störung. Sollte das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage andauern, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
14. Vertragsänderungen und Mitteilungen
14.1 Schriftform:
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nichtig.
14.2 Mitteilungen:
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag erfolgen schriftlich an die bei Vertragsschluss angegebenen Adressen oder per E-Mail an die vertraglich benannten Kontaktadressen. Eine postalische Mitteilung gilt als zugegangen, sobald sie dem Empfänger übergeben wurde. Mitteilungen per E-Mail gelten als fristgerecht zugestellt, sofern keine Unzustellbarkeitsmeldung erfolgt.
14.3 Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15. Abtretung und Übertragung
15.1 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Parteien, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
15.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen oder -verkäufen auf verbundene Unternehmen zu übertragen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Anwendbares Recht:
Dieser Vertrag unterliegt dem Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und abweichender Kollisionsnormen.
16.2 Gerichtsstand:
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Movable Solutions GmbH.
16.3 Alternative Streitbeilegung:
Vor der Geltendmachung gerichtlicher Ansprüche verpflichten sich beide Parteien, in gutem Glauben den Weg der außergerichtlichen Streitbeilegung, beispielsweise durch Mediation oder ein Schiedsgerichtsverfahren, zu beschreiten.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Gesamter Vertrag:
Dieser Vertrag, einschliesslich sämtlicher Anlagen und ergänzender Regelungen, stellt die abschliessende Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt sämtliche früheren mündlichen und schriftlichen Abreden.
17.2 Nebenabreden:
Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
17.3 Unabhängigkeit der Vertragsbestimmungen:
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam ist, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
17.4 Schlussklausel:
Durch die erstmalige Nutzung des SaaS-Dienstes erklärt der Kunde verbindlich, an diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gebunden zu sein.
